Definitionen von „Ermächtigungsgesetz“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das Er·mạ̈ch·ti·gungs·ge·setz <-es, -e> JUR

Gesetz, das der Exekutive (in Notzeiten) legislative Befugnisse überträgt, damit ein Ausnahmezustand bewältigt werden kann

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Das weitaus bekannteste Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.

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Durch das Ermächtigungsgesetz konnten also nunmehr der Haushaltsplan und Kreditaufnahmen ohne den Reichstag beschlossen werden.

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Wenn man in der deutschen Geschichte von Ermächtigungsgesetzen spricht, dann sind dabei besondere Ermächtigungen gemeint, oder genauer gesagt: die Ermächtigungen zu besonderen Verordnungen.

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So bezeichnete er 1966 im Landtag die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz als „Ermächtigungsgesetz“.

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Weggefallen waren somit jegliche Schranken, die einem demokratisch legitimierten Gesetzgebungsorgan unterliegen und dieser Reichsregierung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes auferlegt worden waren.

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Die restlichen Abgeordneten des Reichstags stimmten für das Ermächtigungsgesetz.

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Bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz im Landtag hatte sie sich nach eigenen Angaben der Stimme enthalten.

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Bürgerrechten würden zunehmend ausgeschaltet und durch Ermächtigungsgesetze erlassen.

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Nach dem Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft wurde im Zuge des Ermächtigungsgesetzes von 1933 das Kreditbewilligungsrecht vom Reichstag auf die Reichsregierung übertragen.

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In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen.

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