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Übersetzungen für „Gesetzesinitiative“ im Deutsch » Chinesisch-Wörterbuch (Springe zu Chinesisch » Deutsch)

Meintest du vielleicht: Initiative und Gesetzentwurf

Gesẹtzentwurf SUBST m

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Deutsch
Es wurden 1901 und 1906 zwar Gesetzesinitiativen zum kommunalen Frauenwahlrecht eingebracht, doch sie gingen unter.
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Diese Gruppe treibt durch Gesetzesinitiativen und Aufmerksamkeit für dieses Anliegen die Teilhabe aller Gesellschaftsgruppen voran.
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Sie kam selten zusammen und wirkte vor allem dadurch, dass sie Gesetzesinitiativen (der Zweiten Kammer) blockierte.
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Von 2.491.365 abstimmungsberechtigten Berlinern beteiligten sich 1.149.145 (46,1 %), wovon wiederum 739.124 (29,7 % der Wahlberechtigten) für die Gesetzesinitiative der Initiatoren der Volksabstimmung stimmten.
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Neu bestand nun auch die Möglichkeit, dass 1500 Stimmbürger eine Gesetzesinitiative (Volksbegehren) starten konnten.
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Demzufolge gingen fast alle Gesetzesinitiativen vom Präsidenten, also der vollziehenden Gewalt, aus, der somit der eigentliche Gesetzgeber des Landes war.
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Darüber hinaus ging allerdings das Recht der Landstände auf Gesetzesinitiative.
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Gesetzesinitiativen können von der Landesregierung, aus der Mitte des Landtages und vom Volk eingebracht werden.
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So lag das Recht zur Gesetzesinitiative bei ihm, er ernannte die Minister und die weiteren hohen Staatsbeamten.
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Im slowenischen Parlament beriet die Regierung 2009 eine Gesetzesinitiative zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
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