Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht wurde die Leistung bei exakt 160 Beziehern entzogen.
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Diese Mitwirkungspflicht besteht darin, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.
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Hinsichtlich der Auskunftspflicht bei unveränderten Verhältnissen war der hessische Datenschutzbeauftragte der Auffassung, dass dann keine Mitwirkungspflicht vorläge.
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Ein Verzögerungsgeld kann insbesondere dann festgesetzt werden, wenn Steuerpflichtige ihrer Mitwirkungspflicht im Rahmen einer Betriebsprüfung nicht nachkommen oder ihre Buchhaltung ohne Genehmigung ins Ausland verlegen.
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Der Begriff der Mitwirkungspflicht ist in diversen Rechtsgebieten gebräuchlich.
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Ausnahmen gelten für die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten, die Zusammenarbeit von Leistungsträgern und die Mitwirkungspflicht der Leistungsberechtigten.
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Es gibt in verschiedenen Ländern Mitwirkungspflichten bei der Entschlüsselung von Beweismaterial.
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Ausreichend ist dabei der bedingte Vorsatz, d. h. dass der Steuerpflichtige die Verletzung der Mitwirkungspflicht billigend in Kauf nimmt.
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Im Bereich der öffentlichen Verwaltung führt der Verstoß gegen gesetzliche Mitwirkungspflichten (Abs.
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Weitere Rechtsfolgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht sind z. B. Verspätungszuschlag gemäß AO, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß AO, Nichtanerkennung von Aufwendungen gem.
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