Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

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Es gibt weitere Varianten: die negative Feststellungsklage, die Gegenabmahnung, die Abgabe oder Nichtabgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung.
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Er führte aus, dass die Klage zulässig sei, obwohl der Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben habe.
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Es gibt die immaterialgüterrechtliche, medienzivilrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung.
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Ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung kann bei Eilbedürftigkeit eine einstweilige Verfügung beantragt werden oder eine Unterlassungsklage erhoben werden.
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In der Verhandlung hatte der Verlag Unterlassungserklärungen zu den Falschzitaten und der nicht genehmigten Fotoveröffentlichung abgegeben.
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Üblicherweise ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt.
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Bei der Unterlassungserklärung ist die Unterlassung vertragliche Hauptleistungspflicht.
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Immaterialgüterrechtliche Unterlassungserklärungen betreffen ausschließliche Rechte wie Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Kennzeichenrecht oder Geschmacksmusterrecht.
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Im Zusammenhang mit der einstweiligen Verfügung kann von den Medien eine Unterlassungserklärung verlangt werden.
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Beckedahl kündigte darauf in einem Interview des Stern an, keine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und seinen Blog notfalls ins Ausland zu verlegen.
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