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Versịcherungsgesetz SUBST nt

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Das Verfassungsgesetz von 1867 setzt die Beschlussfähigkeit auf mindestens 15 anwesende Senatoren einschließlich des Sitzungspräsidenten fest.
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Erstens darf die Verfassung (klarerweise) nur durch ein Verfassungsgesetz geändert (bzw. erweitert) werden.
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Verabschieden die Kammern, oder auch nur eine davon, das Verfassungsgesetz lediglich mit der Mehrheit ihrer Mitglieder, wird die Verkündung des Gesetzes suspendiert.
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Das Verfassungsgesetz von 1921 hielt in Art. 2 ausdrücklich fest, dass die 1920 konstituierte Große Nationalversammlung die einzige und wirkliche Repräsentantin der (türkischen) Nation sei.
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Die gesetzesergänzende Verordnung hat jedoch die Ermächtigungsgrundlage für den Verordnungsgeber zur Erlassung der Verordnung nur in einem Verfassungsgesetz.
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Ein Bundestagsbeschluss bestätigte die Auffassung der hannoverschen Regierung, dass das Verfassungsgesetz von 1848 den Rittern ihre Vertretung ungerechtfertigterweise geraubt habe.
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Als Gegenleistung dafür musste die Zweite Republik ihre „immerwährende Neutralität“ erklären und per Verfassungsgesetz festschreiben.
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1 Bundes-Verfassungsgesetz die militärische Landesverteidigung und es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
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Wird ein Verfassungsgesetz bei der zweiten Abstimmung sowohl von der Abgeordnetenkammer als auch vom Senat mit einer Zweidrittelmehrheit abgesegnet, tritt es unmittelbar in Kraft.
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Das Verfassungsgesetz von 1867 schreibt vor, dass allein der Generalgouverneur das Unterhaus einberufen kann.
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