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Versịcherungsgesetz SUBST nt

Versọrgungsnetz SUBST nt

Versịcherungsgeschäft SUBST nt

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Für nichtöffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen sind die Vorschriften des Versammlungsgesetzes nicht anwendbar.
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Die Arten von Versammlungen sowie die Bestimmungen zur Abhaltung und zur Untersagung werden durch das Versammlungsgesetz näher konkretisiert.
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In Anlehnung an das Versammlungsgesetz erachtet es eine Versammlung erst dann als unfriedlich, wenn sie als Ganzes einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt.
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Dies wurde als Verstoß gegen das Waffen-, das Sprengstoff- und das Versammlungsgesetz gewertet.
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Grundrechte der Bürger), eine Landtagswahlordnung, eine Landtagsgeschäftsordnung, ein Vereinsgesetz, ein Versammlungsgesetz sowie ein Gesetz über die Bezirksräte.
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Kritiker warfen der Loveparade einen Missbrauch des Demonstrationsrechts nach dem Versammlungsgesetz vor.
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Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit nur aufgrund des Versammlungsgesetzes und nicht über die allgemeinen Polizeigesetze (allg.
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Der Strafrahmen für Verstöße gegen § 17a Versammlungsgesetze beläuft sich auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
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Das Versammlungsgesetz des Bundes gilt gemäß Art. 125a Abs.
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Gegen 70 Personen wurden Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Hausfriedensbruchs, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gestellt.
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