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Verla̱gsrecht SUBST nt

Vermö̱gensrecht SUBST nt

Vervielfältigungsrecht SUBST nt

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Deutsch
Das Versammlungsrecht war bis zur Föderalismusreform von 2006 nach der damals geltenden Fassung von Abs.
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1880 bis 1927 war ihnen zusätzlich das Versammlungsrecht abgesprochen und sie wurden bis 1970 beim Landkauf benachteiligt.
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Überhaupt konnten in der britischen Gesellschaft politische Geheimbünde schon deshalb weniger tiefe Wurzeln schlagen, weil das Vereins- und Versammlungsrecht bereits gesetzlich anerkannt war.
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Drüber hinaus ist sie zuständig für die Aufgaben des Versammlungsrechts, für Staatsbesuche, Sportveranstaltungen und für polizeiliche Maßnahmen im Falle von Naturkatastrophen oder großen Schadensereignissen.
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Seit der Föderalismusreform 2006 fällt das Versammlungsrecht in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder.
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Diese Sperrwirkung des Versammlungsrechts wird in der Rechtswissenschaft als Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit bezeichnet.
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Für Großdemonstrationen seien bei der Anwendung des Versammlungsrechts die Erfahrungen mit der friedlichen Durchführung solcher Versammlungen zu nutzen.
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Verwaltung und Justizwesen wurden zentralisiert, Geschworenengerichte wiedereingeführt sowie das Vereins- und Versammlungsrecht und damit die Grundlage für legale Gewerkschaften geschaffen.
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Das Versammlungsrecht der Minderheiten wurde nicht respektiert, das Schulwesen der nationalen Minderheiten sollte durch wiederholte Verordnungen des Unterrichtsministeriums zerstört werden.
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Außerdem wurden sie von ihren Anwälten über das Versammlungsrecht informiert und erklärten, dass sie die Bestimmungen „des Versammlungsrechts zukünftig berücksichtigen werden“.
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