Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Bedeutung der Zwangslizenzen im Sortenschutzrecht geht bisher gegen Null.
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Es besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, dass bei öffentlichem Interesse eine Zwangslizenz erteilt wird, wenn der Patentinhaber zuvor die Einräumung einer Lizenz gegen eine angemessene Lizenzgebühr verweigert hat.
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Ferner ist es für die (sehr selten vorkommende) Erteilung von Zwangslizenzen an diesen Patenten zuständig.
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Die Zwangslizenz gehört nicht zu den Schrankenregelungen des Urheberrechts.
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Es handelt sich um die erste vom Bundesgerichtshof bestätigte Zwangslizenz seit dessen Bestehen.
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Der Lizenznehmer erhält durch die Zwangslizenz das Recht, das Schutzrecht zu benutzen.
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Die gesetzliche Lizenz wird im deutschsprachigen Schrifttum üblicherweise von der urheberrechtlichen Zwangslizenz abgegrenzt, bei welcher vor der Nutzung die Einwilligung des Urhebers bzw. Rechteinhabers eingeholt werden muss.
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Um eine Zwangslizenz erhalten zu können, muss ein Lizenzsucher auf jeden Fall zunächst erfolglos versucht haben, von dem Eigentümer des Schutzrechts eine Lizenz zu erhalten.
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Besteht ein kartellrechtlicher Anspruch auf Zwangslizenz, kann dieser im Wege des Einwandes im Verletzungsprozess geltend gemacht werden.
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Eine Zwangslizenz kann also nicht zugunsten Dritter vergeben werden.
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