Definitionen von „Vorbehaltsurteil“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das Vo̱r·be·halts·ur·teil

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Als Vorbehaltsurteil bezeichnet die Zivilprozessordnung ein Urteil, welches unter dem Vorbehalt des weiteren Prozessverlaufes steht.

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Die Entscheidung über die Vollstreckung eines Vorbehaltsurteils sollte deshalb nur nach anwaltlicher Beratung getroffen werden.

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Um zu vermeiden, dass der Beklagte mit erfundenen Forderungen aufrechnet, um den Prozess zu verschleppen, kann das Gericht ein klagestattgebendes Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO erlassen.

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In beiden Fällen kann der Kläger aus dem Vorbehaltsurteil bereits vollstrecken.

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Alle anderen Vorbehaltsurteile sind nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar.

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