Nichtigkeitsantrag im PONS Wörterbuch

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Nichtigkeitsantrag

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft.
de.wikipedia.org

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