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Übersetzungen für „nichtigen“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

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Deutsch
Im deutschen Recht kommt der Rechtsgedanke des Fehlerkalküls ohne ausdrückliche Erwähnung zum Ausdruck, etwa wenn das Verwaltungsverfahrensgesetz zwischen (absolut) nichtigen Verwaltungsakten (Abs.
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Bei besonderen Fallgruppen fiduziarischer Rechtsgeschäfte, den Strohmann- und Umgehungsgeschäften oder beim steuerlichen Gestaltungsmissbrauch, stellt sich die Frage, ob sie zu den nichtigen Scheingeschäften gehören.
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Eine brutale Roboterpolizeistreife bricht ihm wegen einer nichtigen ironischen Bemerkung bei einer Routinekontrolle den Arm.
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Viele der Marschierenden sollen an Entkräftung, Krankheiten oder Folgen von Misshandlungen gestorben sein, willkürlich oder aus nichtigen Anlässen erschossen worden sein.
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Von auf der Grundlage des nichtigen Bebauungsplans erteilten und bislang nicht angefochtenen Baugenehmigungen kann jedoch weiterhin Gebrauch gemacht werden.
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Ergibt sich aus alledem, dass Zinswucher vorliegt und eine besonders einseitige Belastung für den Kreditnehmer entstehen würde, handelt es sich um unseriöse Angebote, die zu nichtigen Verträgen führen.
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Je nach Bundesstaat konnte die Polizei eine Wahlversammlung streng bewachen und aus nichtigen Gründen auflösen.
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Die Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts in ein anderes Rechtsgeschäft darf nicht dem Normzweck der Nichtigkeitsnorm widersprechen.
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Durch den nichtigen Rechtsgrund (Vertrag) sind Leistungen zu Unrecht erbracht worden, deren Rückabwicklung das Bereicherungsrecht gewährleistet.
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Ein Anspruch auf Zahlung von Darlehenszinsen bestehe wegen des nichtigen Vertrags hingegen nicht.
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