Beschwerdekammer im PONS Wörterbuch

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Übersetzungen für Beschwerdekammer im Bulgarisch»Deutsch-Wörterbuch (Springe zu Deutsch»Bulgarisch)

Beschwerdekammer Beispiele aus dem PONS Wörterbuch (redaktionell geprüft)

Große Beschwerdekammer
Върховна апелативна камара

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Ob ein Computerprogramm einen technischen Beitrag leistet oder nicht, soll nach Ansicht der Technischen Beschwerdekammern bei der Prüfung der Erfindungshöhe geprüft werden.
de.wikipedia.org
Zur Entscheidung über die Verzögerungsbeschwerde ist eine mit vier Verfassungsrichtern besetzte Beschwerdekammer zuständig ().
de.wikipedia.org
Das Verfahrensrecht beinhaltet darüber hinaus auch Bestimmungen über Wahlen und Abstimmungen sowie die außergerichtliche Streitbeilegung in Schiedsverfahren oder in vereinsinternen Beschwerdekammern.
de.wikipedia.org
Von 1951 bis 1953 war er Vorsitzender einer Beschwerdekammer des Landesamts für Soforthilfe.
de.wikipedia.org
Die große Strafkammer entscheidet auch als Beschwerdekammer über Beschwerden gegen Beschlüsse des Amtsgerichts.
de.wikipedia.org
Zehn Jahre später übernahm er den Vorsitz der Beschwerdekammer für das Zivilrecht.
de.wikipedia.org
Änderungen, die der Patentinhaber selber vorschlägt, können von der Beschwerdekammer abgelehnt werden, wenn sie weder sachdienlich noch erforderlich sind.
de.wikipedia.org
Die nationale Beschwerdekammer wies am 21. Oktober die Klagen der unterlegenen Unternehmen Solaris und Newag&Končar gegen das Ergebnis der Ausschreibung zurück.
de.wikipedia.org

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