Legalitätsprinzip im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Legalitätsprinzip im Deutsch»Bulgarisch-Wörterbuch

Legalitätsprinzip SUBST nt JUR, FIN

Legalitätsprinzip

принцип m на законността

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Weitere Übersetzungen und typische Wortverbindungen mit dem Suchbegriff

принцип на законността

Legalitätsprinzip

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Das Legalitätsprinzip verpflichtet Polizisten, einer Straftat regelmäßig nachzugehen.

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Nach dem Legalitätsprinzip muss die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen.

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Das Legalitätsprinzip wird verfassungsrechtlich durch den Gleichheitsgrundsatz nach Abs.

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Aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus sind auch die Finanzbehörden verpflichtet nach dem Legalitätsprinzip zu handeln.

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Die Möglichkeit einer Klageerzwingung soll das Legalitätsprinzip durch eine gerichtliche Kontrolle stärken und die Verfolgung unberechtigt von der Staatsanwaltschaft eingestellter Verfahren ermöglichen.

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Nach dem Legalitätsprinzip sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte einerseits verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (Abs.

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Das Weisungsrecht der vorgesetzten Stellen wird jedoch durch das Legalitätsprinzip und die Bindung an geltendes Recht beschränkt.

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Das in § 86 AO normierte Legalitätsprinzip kann eine Ermessensreduktion auf Null zur Folge haben.

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Das rechtsstaatliche Prinzip betrifft die Herrschaft des Rechts, insbesondere das Legalitätsprinzip und das Prinzip der Gewaltentrennung.

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Gleichzeitig wurde der Strafverfolgungszwang (Legalitätsprinzip) gegen Wehrmachtangehörige wegen dabei begangener Übergriffe aufgehoben und damit die besetzten Gebiete in einen nahezu rechtsfreien Raum verwandelt.

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