Definitionen von „Legalitätsprinzip“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das Le·ga·li·tä̱ts·prin·zip <-s> kein Pl

Verpflichtung des Staatsanwaltes, Verstöße gegen das Gesetz auch ohne Anzeige zu verfolgen

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Anders als Polizei und Staatsanwaltschaft unterliegt der Verfassungsschutz nicht dem Legalitätsprinzip, wenn er Kenntnis von Straftaten erlangt, muss er kein Strafverfahren veranlassen.

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Aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus sind auch die Finanzbehörden verpflichtet nach dem Legalitätsprinzip zu handeln.

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Die Möglichkeit einer Klageerzwingung soll das Legalitätsprinzip durch eine gerichtliche Kontrolle stärken und die Verfolgung unberechtigt von der Staatsanwaltschaft eingestellter Verfahren ermöglichen.

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Dadurch werde das Legalitätsprinzip zur bloßen Farce und fast vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert.

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Dies ist der wesentliche Unterschied zu Straftaten im Strafrecht, bei denen nach dem Legalitätsprinzip eine Verfolgung Pflicht ist.

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Das Weisungsrecht der vorgesetzten Stellen wird jedoch durch das Legalitätsprinzip und die Bindung an geltendes Recht beschränkt.

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Dies kann auch anonym erfolgen, da nach dem Legalitätsprinzip die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen muss.

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Ebenso gelte auch für eine legitime Königsherrschaft das Legalitätsprinzip; ihre Rechtmäßigkeit sei auch dann nicht zu beanstanden, wenn der König mit tyrannischer Grausamkeit wüte.

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Nach dem Legalitätsprinzip sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte einerseits verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (Abs.

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Das in § 86 AO normierte Legalitätsprinzip kann eine Ermessensreduktion auf Null zur Folge haben.

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