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ProzessvergleichRR SUBST m JUR, FIN

Prozessvergleich

съдебна [o. арбитражна] спогодба

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Prozessvergleich m

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Vielmehr ist bei einem Erlass der Schuld oder einem Prozessvergleich zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner durch Auslegung zu ermitteln, ob dem Rechtsgeschäft Gesamtwirkung zukommen soll. de.wikipedia.org

Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind vollstreckbare Urteile, bestimmte gerichtliche Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche und vollstreckbare Ausfertigungen notarieller Urkunden. de.wikipedia.org

Der Prozessvergleich beendet einen Rechtsstreit ohne Urteil (Abs. de.wikipedia.org

Die Rücknahme einer bereits erhobenen Löschungsklage durch den Inhaber der rangälteren Marke sollte aus prozessualen und Kostengründen im Rahmen der Vorrechts- und Verpflichtungserklärung durch außergerichtlichen oder Prozessvergleich erfolgen. de.wikipedia.org

Der Prozessvergleich muss zu richterlichem Protokoll genommen werden (Abs. de.wikipedia.org

Ein Rechtsstreit wird durch einen Prozessvergleich beendet und verliert damit seine Rechtshängigkeit. de.wikipedia.org

1 ZPO setzt jedoch die Existenz des Prozessvergleichs als besondere Form des bürgerlich-rechtlichen Vergleichs voraus. de.wikipedia.org

Die Doppelnatur des Prozessvergleichs hat zur Folge, dass dieser sowohl prozessualen als auch materiellen Anforderungen entsprechen muss, um Wirkung zu entfalten. de.wikipedia.org

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