Prozessurteil im PONS Wörterbuch

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Deutsch
Der Rechtsstreit ist damit durch Prozessurteil in dieser Instanz beendet.
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Zudem kann ein reines Prozessurteil ergehen, das auf Verfahrenseinstellung oder Verwerfung lautet.
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Die materielle Rechtskraft eines Prozessurteils bezieht sich allein auf den Zulässigkeitsmangel, an dem das Gericht die Klage hat scheitern lassen.
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Prozessurteile sind Urteile, in denen die Klage als unzulässig abgewiesen wird.
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Wird ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung aus prozessualen Gründen wegen eines Verfolgungshindernisses eingestellt, ergeht die Entscheidung dagegen durch Prozessurteil (Einstellungsurteil, Abs.
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Von diesem Sachurteil ist das Prozessurteil über die Unzulässigkeit der Klage zu unterscheiden.
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Im Prozessurteil wird im Gegensatz zum Sachurteil nicht über die Sache selbst entschieden.
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Fehlt eine wesentliche Prozessvoraussetzung, ist die Klage unzulässig und wird durch Prozessurteil abgewiesen.
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Fehlen die aber die Sachurteilsvoraussetzungen, ist die Klage trotz des Anerkenntnisses durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen.
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3 StPO, im Zivilverfahren durch ein Prozessurteil.
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