Übersetzungen für „Prozessurteil“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch

ProzessurteilRR SUBST nt

Prozessurteil

jugement m dans un procès

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Deutsch

Liegt eine Einwilligung nicht vor und verneint das Gericht Sachdienlichkeit, weist es nach herrschender Meinung die geänderte Klage durch Prozessurteil als unzulässig ab, während die ursprüngliche Klage rechtshängig bleibt.

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Die materielle Rechtskraft eines Prozessurteils bezieht sich allein auf den Zulässigkeitsmangel, an dem das Gericht die Klage hat scheitern lassen.

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Im Prozessurteil wird im Gegensatz zum Sachurteil nicht über die Sache selbst entschieden.

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Der Rechtsstreit ist damit durch Prozessurteil in dieser Instanz beendet.

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Fehlt eine wesentliche Prozessvoraussetzung, ist die Klage unzulässig und wird durch Prozessurteil abgewiesen.

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Fehlen die aber die Sachurteilsvoraussetzungen, ist die Klage trotz des Anerkenntnisses durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen.

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3 StPO, im Zivilverfahren durch ein Prozessurteil.

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Prozessurteile sind Urteile, in denen die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

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Von diesem Sachurteil ist das Prozessurteil über die Unzulässigkeit der Klage zu unterscheiden.

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Wird ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung aus prozessualen Gründen wegen eines Verfolgungshindernisses eingestellt, ergeht die Entscheidung dagegen durch Prozessurteil (Einstellungsurteil, Abs.

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