Rechtshängigkeit im PONS Wörterbuch

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Rechtshängigkeit Beispiele aus dem PONS Wörterbuch (redaktionell geprüft)

doppelte Rechtshängigkeit
паралелна висящност на две или повече производства
Einrede der Rechtshängigkeit
възражение за (наличие на) висящо дело [o. висящност на правен спор]

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Für die Scheidung ist die Rechtsordnung berufen, die auf das Recht der allgemeinen Ehewirkung zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags Anwendung findet.
de.wikipedia.org
Die Anhängigkeit ist von der Rechtshängigkeit, also dem Zeitpunkt, in dem die Klage zugestellt wird (Klageerhebung), zu unterscheiden.
de.wikipedia.org
Rechtshängigkeit tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Eröffnung der Hauptverhandlung beschlossen wird.
de.wikipedia.org
Die Rechtshängigkeit oder auch Litispendenz bezeichnet im Prozessrecht einen bestimmten prozessualen Zustand eines Rechtsverhältnisses.
de.wikipedia.org
Nach herrschender Meinung bindet das Urteil den Rechtsnachfolger nicht, wenn er gutgläubig hinsichtlich des materiellrechtlichen Rechtsscheins und des Nichtvorliegens der Rechtshängigkeit ist.
de.wikipedia.org
2 ZPO kommt es hierzu indessen nicht, wenn der Erwerber auch in Bezug auf die fehlende Rechtshängigkeit des Prozesses redlich ist.
de.wikipedia.org
Aufgrund der Dispositionsmaxime können sie die Rechtshängigkeit der Streitsache beenden.
de.wikipedia.org
Des Weiteren darf über denselben Streitgegenstand keine anderweitige Rechtshängigkeit gegeben sein, Abs.
de.wikipedia.org
Der Grund für eine Klagerücknahme kann auch darin liegen, dass der Beklagte vor der Rechtshängigkeit Insolvenz angemeldet hatte und die Klage deshalb unzulässig ist.
de.wikipedia.org
Erst ab Rechtshängigkeit besteht zwischen den Parteien ein sogenanntes Prozessrechtsverhältnis; erst ab diesem Zeitpunkt kann überhaupt eine Entscheidung durch das Gericht ergehen.
de.wikipedia.org

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