bürgerlich-rechtliches im PONS Wörterbuch

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Übersetzungen für bürgerlich-rechtliches im Bulgarisch»Deutsch-Wörterbuch (Springe zu Deutsch»Bulgarisch)

срѐдств|о <-а> SUBST nt

5. средство JUR, WIRTSCH, INDUSTR:

bürgerlich-rechtliches Notrecht

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Deutsch
Ob das Dringlichkeitsrecht als Notrecht zu betrachten ist, ist in der Staatsrechtslehre umstritten.
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In der Zwischenzeit regierte der Bundesrat ohne Parlament mit Notrecht.
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Daneben existierte auch noch ein Notrecht der Bundesregierung und des Bundespräsidenten.
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Weil Notverordnungen des Bundesrates in bestimmten Situationen nur zusammen mit solchen Finanzbeschlüssen umgesetzt werden können, ist es gerechtfertigt, sie in diesem Zusammenhang darzustellen (siehe Notrecht).
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1938 reichte der Landesring die eidgenössische Volksinitiative 'Notrecht und Dringlichkeit' ein.
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In Krisenzeiten kann sich der Fürst auf ein Notrecht berufen (Art. 10 der liechtensteinischen Verfassung).
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Die Anforderungen an das Notrecht betreffend die zeitliche und sachliche Dringlichkeit sind massiv höher als beim Dringlichkeitsrecht.
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Diese Zweckbestimmung für Notrecht ist also allgemeiner gehalten als diejenige für das Notrecht des Bundesrates.
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Notrecht dient zur Bewältigung einer schweren Notlage, in welcher unmittelbar gehandelt werden muss; Dringlichkeitsrecht hilft in diesem Fall nicht, weil das parlamentarische Verfahren einige Wochen beansprucht.
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Die Kantone konnten jeweils eigene Regelungen erlassen und das Notrecht auf kantonaler Ebene ausrufen.
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