Übersetzungen für „Benutzungsrecht“ im Deutsch » Chinesisch-Wörterbuch

Benụtzungsrecht SUBST nt

Benutzungsrecht

使用权 shǐyòngquán

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Deutsch

Ausschließlichkeitsrecht ist ein im Gewerblichen Rechtsschutz gebräuchlicher Begriff für ein monopolähnliches subjektives Recht, das ein (positives) Benutzungsrecht und ein (negatives) Verbotsrecht umfasst.

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In der früher regelmäßig für Ratssitzungen genutzten Ratsstube im Obergeschoss des Gebäudes hat der Stadtrat noch das Benutzungsrecht, von dem er heute einmal im Jahr Gebrauch macht.

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Insbesondere in dem Fall, in dem die Benutzung eines Patents in Patente Dritter – etwa bei patentierten Weiterentwicklungen – eingreifen würde, gewährt das dann als abhängig bezeichnete Patent kein Benutzungsrecht.

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1 PatG), das auf Grund staatlicher Anordnung gewährte Benutzungsrecht (Abs.

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Hier besteht damit ein Benutzungsrecht für den Radverkehr, aber keine Pflicht mehr, diesen Weg zu nutzen.

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Hinsichtlich relativer Rechtspositionen gegenüber anderen Schutzrechten und/oder Gegenrechten kann das dem Wortlaut des Gesetzes nach bestehende „positive Benutzungsrecht“ in besonderen Fällen von Bedeutung sein.

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Für die Friedhofsverwaltung ist es nicht möglich zwischen den Zahlungen die Daten der Inhaber des Benutzungsrechts aktuell zu halten.

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Das dem Rechtsinhaber vorbehaltene Benutzungsrecht und die Verbotsvorschriften entsprechen den betreffenden Vorschriften des Patent- und Gebrauchsmusterrechts (siehe oben).

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Erst 1794 wurde der katholischen Gemeinde, weil ein „musikverständiger“ Lehrer Einzug in die Schule gehalten hatte, ein dauerndes Benutzungsrecht eingeräumt.

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In welchem Umfang das damit entstandene Benutzungsrecht gebraucht wird, hat auf die Steuer keine Auswirkung.

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