Übersetzungen für „Rahmengesetz“ im Deutsch » Dänisch-Wörterbuch

Rahmengesetz SUBST nt

Rahmengesetz

rammelov

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Deutsch

Die Zentralregierung gibt die Politik mit Anordnungen und Rahmengesetzen vor.

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Gleichzeitig wurde ein Rahmengesetz für Leitungen innerhalb eines Bundeslandes beschlossen.

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Bei diesen Gesetzen handelt es sich um Rahmengesetze, die für viele Bereiche des Lebens durch speziellere Gesetze ergänzt oder verdrängt werden (bereichsspezifische Regelungen).

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Vor der Föderalismusreform besaß der Bund nur eine Kompetenz zur Rahmengesetz­gebung, aufgrund derer er das Bundesnaturschutzgesetz erlassen hat.

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Für die Wahl der Parlamente der Autonomen Gemeinschaften ist es Rahmengesetz, insbesondere ist die Festlegung des Wahlsystems den Autonomen Gemeinschaften selbst überlassen.

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Vorher war das Bundesnaturschutzgesetz ein Rahmengesetz, die eigentlich verbindliche Rechtsvorschrift war das Naturschutzgesetz des jeweiligen Bundeslandes.

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Erst 1947 wurde mit dem Rahmengesetz für Säkularinstitute die kirchenrechtliche Anerkennung der Gemeinschaft möglich und 1948 erfolgte die diözesanrechtliche Errichtung als Säkularinstitut.

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Das Schicksal der bisher wirksam erlassenen Rahmengesetze ist in Abs.

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Bis 2010 war das Wasserhaushaltsgesetz ein Rahmengesetz, welches von den Landeswassergesetzen konkretisiert und detaillierter ausgefüllt wurde.

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Das Beamtenrechtsrahmengesetz war ein deutsches Rahmengesetz nach Abs.

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