Die Ausnahmeregelung ist klar auf ein Jahr begrenzt und ich hoffe, dass dies ein Anreiz in den Verhandlungen sein wird und eine Mahnung an die Gesprächsparteien, dass wir uns für die nächste Generalversammlung der ICAO in der zweiten Jahreshälfte eine Einigung erwarten . “
Die heute erzielte Einigung wird nun dem Ausschuß der Ständigen Vertreter zur endgültigen Absegnung vorgelegt.
ENDE
eu2013.ieI hope this one-year derogation will serve as an incentive in the negotiations and a reminder to the Parties that we are looking to the ICAO General Assembly later this year in expectation of a positive outcome . ”
The agreement reached today, will now be considered for final approval by the Committee of Permanent Representatives
ENDS
eu2013.ieKein Entscheid für Minarettverbot
Hervorzuheben bleibt, dass der Entscheid aus Strassburg nicht als Absegnung des Schweizer Minarettverbots interpretiert werden darf, wie dies in gewissen Medien behauptet wurde.
Vielmehr bleibt die Vereinbarkeit des Minarettverbots mit der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK, in welcher die Religionsfreiheit garantiert ist, nach wie vor ungeklärt.
www.humanrights.chNo decision in favour of the ban on minarets
It remains to be pointed out that the Strasbourg decision may not be interpreted as an approval of the Swiss ban on minarets, as was argued in certain media.
It remains to be seen whether, and to what degree, the ban on minarets goes along with the freedom of religion which is guaranteed in the European Convention of Human Rights.
www.humanrights.chIch ziehe es vor, keine persönlichen Empfehlungen an einen anderen Anwalt vorzunehmen.
Meine Erfahrung ist, dass ich für solche Überweisungen mit konstanten Druck von Mandanten belohnt werde, die von mir die Überwachung des Falles und " Absegnung " eines jeden einzelnen Schrittes erstreben.
www.vachss.deI prefer not to make personal referrals.
My experience is that I am rewarded for such referrals by constant pressure from clients who seek my micro-management of the case and " approval " over each and every move.
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