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Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Der Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen der Kostenbefreiung ist vom Kostenschuldner zu erbringen.
Hierzu kann vom Kostenschuldner eine Bescheinigung einer anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung verlangt werden, aus der hervorgeht, dass die Exemplare zu den oben genannten Zwecken verwendet werden.
Eine Gebührenermäßigung kann bis zur Mindestgebühr gewährt werden, wenn die Gebühr den Warenwert um mehr als 30 Prozent übersteigt.
www.bfn.deThe party liable for costs must provide evidence that the conditions are satisfied for costs to be waived.
For this purpose, the party liable for costs may be required to present a certificate from a recognized scientific institution confirming that the specimens will be used for the purposes stated above.
Fees may be waived up the level of the minimum fee if the fee exceeds the value of the goods by more than 30 percent.
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