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Staats·haf·tung SUBST f JUR

Staatshaftung

Staatshaftung SUBST f VERSICHER

Fachwortschatz
Staatshaftung

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Ferner wird über die Ausweichklausel des die Anknüpfung der Staatshaftung an das Recht des Amtsstaates vollzogen.
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Zivilsenat des Bundesgerichtshofes an, der sich unter anderem mit Amts- und Staatshaftung befasst.
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Mit einer Pflichtversicherung wird letztlich eine Staatshaftung vermieden; dabei ist zwingend der Bedarf zu versichern, den das allgemeine Lebensrisiko letztlich hervorruft.
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Soweit die Anordnung des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne rechtmäßig ist, handelt es sich um eine Billigkeitsregelung, nicht um eine verschuldensabhängige Staatshaftung.
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Praktisch liegt die Relevanz der Unterscheidung zwischen privatrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Staatshaftung vor allem in teilweise stark unterschiedlichen Verjährungsfristen.
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2019 wurde die Staatshaftung bis Ende 2022 verlängert.
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Im Völkerrecht steht der Begriff in Begründungszusammenhang mit einer Staatshaftung für aufgetretene Schäden völkerrechtswidrigen Handelns, insbesondere für Kriegshandlungen, die Reparationen daraus abgeleitet bedingen können.
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Senat ist zuständig für Amts- und Staatshaftung.
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Im Falle einer Überschuldung eines Mitgliedsstaats bleiben dann drei Optionen: drastische fiskalpolitische Haushaltskonsolidierung, Finanzhilfen der anderen Mitglieder (etwa durch Staatshaftung) oder Staatsbankrott.
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In Abgrenzung zur nationalen Amtshaftung wird diese unionsrechtliche Haftung für Schäden, welche die staatlichen Organe durch den rechtswidrigen Vollzug des Unionsrechts anrichten, Staatshaftung genannt.
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