Übersetzungen für „verfassungsändernd“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch

ver·fas·sungs·än·dernd ADJ JUR

verfassungsändernde Gesetze

laws that amend the constitution

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Nach dem Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers sollen aber kleinere Änderungen sowie die komplette Aufhebung durch den Bundesgesetzgeber möglich bleiben.

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Zwischen beiden besteht ein Rangverhältnis: Als verfasstes Staatsorgan ist der verfassungsändernde Gesetzgeber der Verfassung untergeordnet.

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Als verfassungsrechtliches Erbe aus der Zeit des Großfürstentums brauchten verfassungsändernde Gesetze nicht den Text der Verfassungsgesetze zu ändern.

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Eine Änderung wäre unzulässig, weil der verfassungsändernde Gesetzgeber gegen Abs.

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Letzteres bedeutet, dass das Prinzip der Menschenwürde dem Zugriff durch den verfassungsändernden Gesetzgeber entzogen ist, eine Abschaffung wäre unzulässig.

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Bei verfassungsändernden Bundesgesetzen muss in beiden Gremien, Bundesrat und Bundestag, eine 2/3-Mehrheit bestehen.

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Diese Gesetzesvorlagen wurden, nicht unumstritten, von der Reichsregierung jeweils als verfassungsändernd eingestuft und konnten die dafür erforderliche Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten nicht erreichen.

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Im Eilverfahren konnten verfassungsändernde Gesetze ohne zwischenzeitliche Wahl mit einer Fünfsechstelmehrheit verabschiedet werden.

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Die durch Art. 76 den hier bezeichneten qualifizierten Mehrheiten übertragene verfassungsändernde Gewalt ist gegenständlich unbeschränkt.

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Beschlüsse sind unter anderem auch dann vom Volk abzusegnen, wenn es sich um Verfassungsänderungen oder Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt handelt (obligatorisches Referendum, Art. 30 Kantonsverfassung).

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