Übersetzungen für „zustimmungspflichtig“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch

zu·stim·mungs·pflich·tig ADJ

zustimmungspflichtig POL geh Gesetzesantrag, Reform

requiring approval

zustimmungspflichtig JUR

subject to approval

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Nicht zustimmungspflichtig sind humanitäre Hilfsdienste und Hilfeleistungen im Ausland, solange Soldaten nicht in bewaffnete Unternehmungen involviert werden.

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Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

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Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition, der die Vorhaben bis 2006 festlegte, war ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz angekündigt worden, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte.

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Lediglich völkerrechtliche Verträge und Erklärungen über einzeln bezeichnete Gegenstände der Reichsgesetzgebung waren zustimmungspflichtig.

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Dies führte etwa zur Aufteilung des Gesetzes über Lebenspartnerschaften in einen nicht zustimmungspflichtigen und einen im Bundesrat scheiternden zustimmungspflichtigen Teil.

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Auch die Zahl der durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze sollte reduziert werden.

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Zudem nahmen erhebliche Zweifel an der gesamten Rentabilität des fürstbischöflichen Projektes das zustimmungspflichtige Domkapitel gegen die Pläne und damit gegen die Finanzverantwortlichkeit und Sachpromotorenschaft des Landesherrn ein.

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Im Jahr 2006 und danach versuchte man in sogenannten Föderalismus-Reformen, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zurückzudrängen.

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Bei zustimmungspflichtigen Entscheidungen wird das Präsidium zurate gezogen, das sich aus fünf Vorstandsmitgliedern zusammensetzt.

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Die Durchführung der wissenschaftlichen Meeresforschung in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf dem Festlandsockel eines Küstenstaates ist für ausländische Forschungsschiffe nach dem UN-Seerechtsübereinkommen zustimmungspflichtig und mit Auflagen verbunden.

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