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Übersetzungen für „Ausschlussurteil“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch (Springe zu Französisch » Deutsch)

AusschlussurteilRR SUBST nt JUR

Ausschlussurteil

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Oder der Nachlass ist aufgrund der dann feststehenden Schulden nicht überschuldet, dann ist der Erbe wegen der Wirkung des Ausschlussurteils auf der sicheren Seite.
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Gläubiger des Erblassers, die ihre Rechte nicht fristgerecht anmelden, können nach dem Ausschlussurteil nur noch Forderungen aus dem Nachlass, nicht aber aus dem weiteren Vermögen der Erben verlangen.
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Mängel der Urkunde konnten durch das Ausschlussurteil jedoch nicht geheilt werden, denn ansonsten hätten aus dem Urteil mehr Rechte abgeleitet werden können als aus der für kraftlos erklärten Urkunde.
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Ist die Aufgebotsfrist abgelaufen, verkündet der Richter ein Ausschlussurteil, in welchem die ordnungsgemäß angemeldeten Forderungen vorbehalten und die übrigen ausgeschlossen werden.
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Eine Anfechtungsklage wie noch gegen das Ausschlussurteil ist nicht mehr erforderlich.
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Das Aufgebotsverfahren endete mit dem Ausschlussurteil.
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Durch die Kraftloserklärung werden vernichtete, verloren gegangene oder abhanden gekommene Sparkassenbücher wertlos, weil der verbriefte Anspruch mit dem Ausschlussurteil erlischt.
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