Übersetzungen für „Rechtskraft“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch

Rechtskraft SUBST f

Rechtskraft

force f de loi

Rechtskraft erlangen Bescheid, Beschluss:

acquérir force de loi

Rechtskraft erlangen Urteil:

devenir exécutoire

Rechtskraft SUBST

Benutzereintrag

Rechtskraft f JUR

autorité (de la chose jugée) f CH

Beispielsätze für Rechtskraft

Rechtskraft erlangen Bescheid, Beschluss:

acquérir force de loi

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Typischerweise fehlt der Kassationsbeschwerde der Suspensiveffekt, so dass die Kassationsentscheidung die Rechtskraft durchbrechen kann (insoweit ähnlich der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde).

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Die vom Grundbuchamt eingetragene Rangfolge hat formale Rechtskraft.

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Bei gewillkürter Prozessstandschaft wirkt die Rechtskraft des Urteils für und gegen den Rechtsinhaber.

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Dadurch erlangte der Vorbehalt keine Rechtskraft und das Schuldenabkommen wurde rechtskräftig.

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Rechtskraft erhielten diese Vorschläge der Kommission erst 1923.

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Das Teilurteil kann daher mit Rechtsmitteln (Berufung oder Revision) angegriffen werden und selbständig in Rechtskraft erwachsen.

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Anders als die Rechtskraft wirkt die Nebenintervention nur zugunsten der Hauptpartei.

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Kritisiert wird zudem, dass die Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses eine kartellrechtlich verbotene Preisabsprache darstelle, da ihm die Rechtskraft einer gesetzlichen Gebührenordnung fehle.

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Es ist Aufgabe der Rechtsprechung, Rechtsunsicherheit durch Rechtskraft zu beheben.

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Eine echte Erstreckung der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung über die am Verfahren Beteiligten hinaus bietet das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren.

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