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Übersetzungen für „Abgeordnetengesetz“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

Abgeordnetengesetz <-es, -e> SUBST nt JUR

Abgeordnetengesetz

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Deutsch
Sie beschäftigt sich mit der Rechtsstellung der Abgeordneten, berät über Änderungen des Abgeordnetengesetzes und regelt Härtefälle bei der Anwendung dieses Gesetzes.
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Laut dem Abgeordnetengesetz ist die Ausübung des Mandats Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitgliedes des deutschen Bundestages.
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Die Bundesländer haben für ihre Parlamente eigene Abgeordnetengesetze erlassen.
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Gemäß den Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes ruhte das Dienstverhältnis für die Dauer der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft bis 2012.
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Ein Rechtsstreit um sein als ehemaliger Bundestagsabgeordneter im Abgeordnetengesetz geregeltes gesetzliches Rückkehrrecht ist damit ausgeschlossen.
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Abgesehen von dieser besonderen Regelung enthält das Abgeordnetengesetz einige auch in den anderen Bundesländern übliche Regelungen, etwa zur doppelten Grundentschädigung für den Landtagspräsidenten.
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Die Höhe richtet sich nach den jeweils aktuellen Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes.
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Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des Niedersächsischen Landtags ist im Niedersächsischen Abgeordnetengesetz geregelt.
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Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes erhalten sie monatliche Zuschüsse aus dem Landtagshaushalt zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs – etwa für die Bezahlung von Personal.
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Eine Erstattung der Kosten für Mitarbeiter der Abgeordneten sieht das saarländische Abgeordnetengesetz nicht vor, anders als die entsprechenden Regelungen der anderen Landtage.
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