Übersetzungen für „Generalklausel“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

Generalklausel <-, -n> SUBST f JUR

Generalklausel

γενική ρήτρα f

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Im Alltag der Polizei- und Ordnungsbehörden bleiben die auf die Generalklausel gestützten Maßnahmen gleichwohl vielgestaltig, insbesondere weil immer wieder neue Gefahrenlagen auftreten.

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1 Satz 2, § 7 KSchG, vermittelt über die Generalklausel des § 10 Abs.

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Die gesetzliche Vorschrift über die Sittenwidrigkeit ist eine durch Gerichte ausfüllungsbedürftige Generalklausel, unter die auch überhöhte Zinsforderungen subsumiert werden.

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Dem englischen Recht ist eine Generalklausel für zivilrechtliche Haftung fremd.

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Eine weitere sensible Frage ist, wie die Generalklauseln mit Inhalt gefüllt werden, es können hier auch Unrechtsideologien Tür und Tor geöffnet werden.

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In der Praxis hat das Gesetz nicht die erforderliche Rechtssicherheit und geordnete Verfahren geschaffen, was im Wesentlichen an überlappenden Tatbeständen und wiederholt auftauchenden Generalklauseln liegt.

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Generalklauseln wie im obigen Beispiel sind dagegen problematisch.

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Neben der Generalklausel des § 14 enthalten die §§ 21 bis 50 Standardmaßnahmen.

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Die Gewissensfreiheit strahlt nicht nur im öffentlich-rechtlichen Bereich aus, sie bleibt auch im Bereich des Privatrechts bedeutsam und erlangt Entfaltung über die Generalklauseln des Privatrechts.

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Um jedoch auch technische Neuerungen urheberrechtlich ausreichend erfassen zu können, setzte sich daneben bald die Generalklausel durch.

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