Übersetzungen für „Generalklausel“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

Genera̱lklausel <‑, ‑n> SUBST f JUR

Generalklausel

klauzula f generalna

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

In den Bundesländern, in denen der Schusswaffengebrauch nicht gesetzlich fixiert ist, gilt z. B. das Recht der Notwehr, der Nothilfe oder die polizeirechtliche Generalklausel.

de.wikipedia.org

Generalklauseln wie im obigen Beispiel sind dagegen problematisch.

de.wikipedia.org

Seit der Reform sind Detailregelungen für Fahndungsmaßnahmen, spezielle Eingriffsbefugnisse anstatt einer Generalklausel, sowie die Zulässigkeit und Grenzen der strafrechtlichen Verarbeitung von personenbezogenen Daten bereichsspezifisch geregelt.

de.wikipedia.org

Die gesetzliche Vorschrift über die Sittenwidrigkeit ist eine durch Gerichte ausfüllungsbedürftige Generalklausel, unter die auch überhöhte Zinsforderungen subsumiert werden.

de.wikipedia.org

Ist der Anwendungsbereich einer Standardmaßnahme eröffnet, ist ein Rückgriff auf eine Generalklausel damit ausgeschlossen.

de.wikipedia.org

Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist.

de.wikipedia.org

Neben der Generalklausel des § 14 enthalten die §§ 21 bis 50 Standardmaßnahmen.

de.wikipedia.org

Obwohl diese Strafvorschriften einen objektiven Schutzzweck verfolgten, erlaubte die Formulierung als Generalklausel eine fast beliebige Ausweitung auf jeden einigermaßen passenden Tatbestand.

de.wikipedia.org

Dem englischen Recht ist eine Generalklausel für zivilrechtliche Haftung fremd.

de.wikipedia.org

Der verantwortungsvolle Umgang mit den Generalklauseln ist der gesellschaftlichen Kontrolle unterlegen demgegenüber die Gefahren des Missbrauchs abgewägt werden müssen.

de.wikipedia.org