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Übersetzungen für „Inhaltskontrolle“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

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Deutsch
Selbst wenn ein Bankvertrag notariell beurkundet wurde, unterliegen die mitbeurkundeten Formularverträge der richterlichen Inhaltskontrolle.
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Das die Stornierung annehmende Unternehmen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle unterliegende Regelungen im Hinblick auf etwaige Stornierungen vorsehen, die den möglichen Stornierungszeitraum und Stornogebühren betreffen.
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Häufige Praxis ist daher, dass für verfassungswidrig erklärte einfachgesetzliche Regelungen danach vom Parlament als Bundesverfassungsgesetze verabschiedet werden, um sie durch das qualifizierte parlamentarische Votum der Inhaltskontrolle zu entziehen.
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Die Mehrdeutigkeitsregel erlaubt dem anderen Vertragspartner, sich auf die für den Verwender ungünstige Auslegung zu berufen, nach der die Klausel auf Grund der Inhaltskontrolle unwirksam ist.
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Die Mehrdeutigkeitsregel hat Bedeutung auch zusammen mit der Inhaltskontrolle: Eine Klausel kann auf Grund der Inhaltskontrolle nach einer plausiblen Auslegung wirksam, nach einer anderen ebenfalls plausiblen unwirksam sein.
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Diese Inhaltskontrolle erstreckt sich auf Klauseln, die vom Gesetz abweichen oder das Gesetz ergänzende Regelungen treffen.
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Umstrittene Klauseln können von Gerichten im Wege der Inhaltskontrolle überprüft werden.
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Wurde sie nicht individuell mit dem Kunden besprochen und ausgehandelt, unterliegt sie nämlich der richterlichen Inhaltskontrolle.
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Diese unterliegen nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle, weil sie das Entgelt für eine Sonderleistung der Kreditinstitute regeln, da sie rund um die Uhr für Abhebungen zur Verfügung stehen.
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In Rechtsprechung und Schrifttum ist heute herrschende Meinung, dass eine Klausel unwirksam ist, wenn sie einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff.
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