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Deutsch » Griechisch
Übersetzungen für „Patenterteilung“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)
Patenterteilung <-, -en> SUBST f JUR
Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Die Frist zur Einlegung eines Einspruchs ist heute im deutschen und im europäischen Patentrecht in gleicher Weise auf neun Monate nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung.de.wikipedia.org
- Die Patentansprüche sind diejenigen Textstellen eines Patents, die einerseits die Merkmalskombinationen wiedergeben, die die Patenterteilung rechtfertigen sollen, und die andererseits auch den Schutz des entstehenden Patents auf ebendiese Kombinationen begrenzen.de.wikipedia.org
- Aus diesem Grund wurde um die Patenterteilung jahrelang juristisch gestritten.de.wikipedia.org
- Diese Mitteilung muss die Gründe enthalten, die nach Auffassung des Prüfers einer Patenterteilung entgegenstehen.de.wikipedia.org
- Der Patentnichtigkeitsprozess befasst sich mit der Überprüfung der Patenterteilung.de.wikipedia.org
- Es ist der Tag, an dem der Hinweis auf die Patenterteilung amtlicherseits veröffentlicht wird.de.wikipedia.org
- Mit dem Einspruch kann der Einsprechende innerhalb eines Zeitfensters nach der Patenterteilung die erneute Überprüfung der Schutzfähigkeit des Patents anstoßen.de.wikipedia.org
- 1952 erfolgte die Patenterteilung für eine vergütete Ganzstahl-Schraubzwinge.de.wikipedia.org
- Mit der Patenterteilung wird dem Inhaber des Patents ein gegen jedermann wirkendes Recht verliehen, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen (Ausschließlichkeitsrecht).de.wikipedia.org
- Er kann dies auf der Grundlage des schon vor Patenterteilung im Prüfungsverfahren zitierten Materials (Stand der Technik) tun oder kann neues Material beibringen.de.wikipedia.org
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