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Übersetzungen für „Patentanspruch“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

Patentanspruch <-(e)s, -ansprüche> SUBST m JUR

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Er kann aber auch Bezug auf andere Patentansprüche nehmen und wird dann als abhängiger Patentanspruch bezeichnet.
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Indem der Anmelder die Patentansprüche formuliert und dem Prüfer als Antrag vorlegt, zeigt er, dass er damit einverstanden ist und mit dem ggf.
de.wikipedia.org
Der Schutz geht aber weiter als das, was wortwörtlich unter die Patentansprüchen fällt.
de.wikipedia.org
Zwar enthalten auch die so genannten Patentansprüche nur technische Informationen.
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Der Begriff wird häufig in der chemischen Patentliteratur benutzt, um in den Patentansprüchen den Umfang eines Schutzes breit zu definieren.
de.wikipedia.org
Dort heißen die entsprechenden Textstellen aber nicht Patentansprüche, sondern Schutzanspruch bzw. Schutzansprüche.
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Der Prüfer darf nicht von sich aus Patentansprüche formulieren und erteilen.
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Deren Höhe hängt davon ab, wie ähnlich die erteilten Patentansprüche den vorher mit der Anmeldung veröffentlichten Patentansprüchen sind.
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Das, was ein Patent konkret schützen soll, steht in den in der Anmeldung formulierten Patentansprüchen.
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Das Genom ist auf einer Website frei zugänglich und soll zukünftig keinen Patentansprüchen unterliegen.
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