Übersetzungen für „Unterlassungspflicht“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

Unterlassungspflicht <-, -en> SUBST f JUR

Unterlassungspflicht

υποχρέωση f παράλειψης

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Deutsch

Sie enthält sekundäre Haftungsregelungen für den Fall, dass Staaten primäre Handlungs- oder Unterlassungspflichten verletzen oder dass einem Staat ein völkerrechtswidriges Verhalten zuzurechnen ist.

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Die rechtfertigende Pflichtenkollision gilt nur bei der Kollision von Handlungspflichten, nicht jedoch bei der Kollision von Handlungs- und Unterlassungspflichten.

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Ihr Inhalt bestand in der Regel aus positiven Pflichten, vor allem im militärischen Bereich, aber auch Tributleistungen sowie aus Unterlassungspflichten, die sich vor allem auf die jeweilige Außenpolitik bezogen.

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Beim Zusammentreffen einer Handlungspflicht (Gebot) mit einer Unterlassungspflicht (Verbot) geht die Unterlassungspflicht vor.

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Diesem bürdeten sie bis dahin bereits neben Unterlassungspflichten unter Umständen auch Handlungspflichten im Interesse der Freiheitssicherung auf („Schutzpflicht“).

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Anders jedoch ist es bei der Widmung gegenüber den betroffenen Straßenanliegern, denn sie entfaltet unmittelbare Außenwirkung durch Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten der Anlieger.

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Sie ist aus Sicht des Verletzten notwendig, um dem Risiko zu begegnen, dass die gegnerische Seite in einem gerichtlichen Verfahren ihre Unterlassungspflicht sofort anerkennt.

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Aus der Treuepflicht können sich für den Gesellschafter je nach Interessenlage Handlungs- und Unterlassungspflichten ergeben, deren Verletzung eine Haftung auf Schadensersatz begründen kann.

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