Übersetzungen für „beitreiben“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

beitreiben

beitreiben irr VERB trans JUR:

beitreiben

εισπράττω

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Deutsch

Werden fällige Steuern nicht gezahlt, so können sie durch die Finanzbehörde nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Bestimmungen zwangsweise beigetrieben werden.

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Wird aus vollstreckbaren Urkunden beigetrieben, bei denen kein Erkenntnisverfahren vorgeschaltet war, ist das Gericht erster Instanz zuständig, bei dem eine Klage zu erheben wäre.

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Die verweigerten Versicherungsbeiträge wurden per Execution beigetrieben.

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1 ZPO wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten an.

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Kann ein Ordnungsgeld als Zwangsmittel nicht beigetrieben werden, so verhängt das Gericht eine sog.

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Da es sich bei einer Abmahnung zunächst nur um ein außergerichtliches Angebot zur Vermeidung einer Klage handelt, kann die geforderte Zahlung nicht ohne anschließendes gerichtliches Verfahren zwangsweise beigetrieben werden.

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In deren Hand lag die praktische Umsetzung der neuen Gesetze, also das Festsetzen, Erheben und Beitreiben der Steuern.

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Wenn die Geldbuße nicht beigetrieben werden kann, ist es grundsätzlich möglich, Erzwingungshaft anzuordnen.

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Für den Fall, dass das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann, ist zumeist die Verhängung von Ersatz-Zwangshaft vorgesehen.

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Den Gemeinden wurden die Exekutionskosten auferlegt, die durch Pfändungen beigetrieben wurden.

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