Übersetzungen für „rechtsgültig“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

rechtsgültig ADJ JUR

rechtsgültig

έγκυρος

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Deutsch

Stimmt der Landtag dem Gesetzesentwurf eines rechtsgültigen Volksbegehrens nicht zu, findet darüber innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt.

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Auch wenn es nicht verboten ist, erwächst aus dem Betätigen der Lichthupe kein rechtsgültiger Verzicht auf den Vorrang.

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Für die Dumawahl 2016 wurde die Partei nicht zugelassen, da ihr Wahlparteitag nicht als rechtsgültig anerkannt wurde.

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Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt.

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Die jeweilige Gemeinde muss zudem zum Bauantrag ihr gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch erteilen, sofern nicht ein rechtsgültiger Bebauungsplan vorliegt und dieser eingehalten wird.

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Diese Geltung kann beispielsweise auch Gewohnheitsrecht erlangen, das nur gekünstelt in allen rechtsgültigen Varianten als „staatlich gesetztes“ Recht darstellbar ist.

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Dies war ein seehandelsrechtlicher Sonderfall, wonach ein Nichteigentümer fremde Vermögensgegenstände rechtsgültig verpfänden durfte.

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Ohne den Abdruck dieser beiden Siegel war kein Dekret des Regentschaftsrates rechtsgültig.

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Möglicherweise handelte es sich dabei um eine Akklamation; eine förmliche, rechtsgültige Wahl scheint nicht stattgefunden zu haben.

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Beschlüsse der Wohnungseigentümer sind auch gegenüber Rechtsnachfolgern, z. B. Wohnungskäufern oder Erben, rechtsgültig (Abs.

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