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Übersetzungen für „vollstreckbar“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

vollstreckbar [fɔlˈʃtrɛkbaːɐ] ADJ JUR

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Deutsch
Basis für die Verwaltungsvollstreckung ist ein vollstreckbarer Verwaltungsakt.
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Um dieses Rückforderungsrisiko zu beseitigen, kann das Gericht im Urteil anordnen, dass das Urteil entweder mit oder ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.
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Eine modifizierende Auflage ist mangels eigenen Regelungsgehalts nicht eigenständig vollstreckbar.
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Alle anderen Vorbehaltsurteile sind nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar.
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Wie jeder andere Steuerbescheid ist auch der Vorauszahlungsbescheid vollstreckbar.
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Ein Fahrverbot aus einem Bußgeldbescheid ist erst dann vollstreckbar, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist.
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Vollstreckbar ist er bei Bestandskraft oder im Falle des Fehlens aufschiebender Wirkung.
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Soll die Prozessbürgschaft die vorläufige Vollstreckbarkeit verhindern, sichert sie den vollstreckbaren – nicht den materiellen – Anspruch des Gläubigers.
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Dem Verwaltungsakt misst die Rechtswissenschaft drei wesentliche Funktionen bei: Die verbindliche Regelung eines Sachverhalts, das Bereitstellen eines vollstreckbaren Titels und die Eröffnung bestimmter Rechtsschutzformen.
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Bei Titeln, von denen keine Rechtskraft ausgeht (vollstreckbare notarielle Urkunde), unterliegt die Prüfung der Einwendungen und Einreden keiner Beschränkung.
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