rechtskräftig im PONS Wörterbuch

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jdn rechtskräftig verurteilen

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Deutsch
Der Schadenersatz für die Bankguthaben wurde 1960 rechtskräftig zurückgewiesen.
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Der Pistazieneisfall ist ein vom Bundesgerichtshof im Jahr 1999 rechtskräftig mit einem Freispruch der Angeklagten entschiedener bundesdeutscher Kriminalfall aus dem Jahr 1993.
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Ergeht in diesem Prozess ein Leistungsurteil zugunsten des Gläubigers, so leitet dies zugleich in die für rechtskräftig festgestellte Ansprüche geltende dreißigjährige Verjährungsfrist (Abs.
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Für die rechtskräftig unter Schutz gestellten Kulturdenkmäler besteht eine Denkmalliste.
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Die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung führte auch zur endgültigen Entlassung aus beiden Corps.
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Der Bergmeister hatte einen nicht unerheblichen Einfluss, denn er war zu rechtskräftigen Anordnungen befugt.
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Als Verurteilter gilt auch der, gegen den ein Strafbefehl rechtskräftig geworden ist.
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Aus rechtskräftigen – also nicht mehr durch Rechtsmittel angreifbaren – Urteilen kann im Zivilprozess sofort vollstreckt werden.
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Das Urteil wurde nach Revision beim Bundesgerichtshof 1994 rechtskräftig.
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Ebenfalls können Titelschutzanzeigen direkt im Internet geschaltet werden; es gibt jedoch noch kein rechtskräftiges Urteil über die Wirksamkeit.
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"rechtskräftig" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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