Rechtsmittelbelehrung im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Rechtsmittelbelehrung im Deutsch»Isländisch-Wörterbuch

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Bescheide müssen als solche bezeichnet werden und jedenfalls Spruch und Rechtsmittelbelehrung enthalten.
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Die Rechtsmittelbelehrung muss angeben, ob der Bescheid einem weiteren Rechtszug unterliegt, wenn ja, wann und wo das Rechtsmittel eingebracht werden muss.
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In Abgrenzung zur Rechtsmittelbelehrung wird Rechtsbehelfsbelehrung (dann im engeren Sinn) auch die Rechtsbehelfsbelehrung im weiteren Sinn genannt, die andere Rechtsbehelfe als Rechtsmittel betrifft.
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Die Rechtsmittelbelehrung muss inhaltlichen Anforderungen genügen (Abs.
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Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist gilt gemäß § 44 Satz 2 StPO als unverschuldet, wenn eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist.
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Die normale Rechtsmittelfrist beginnt nur, wenn die Parteien eine wirksame Rechtsmittelbelehrung erhalten (Abs.
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Ohne wirksame Rechtsmittelbelehrung gilt eine verlängerte Rechtsmittelfrist von einem Jahr ab Zustellung der Entscheidung (Abs.
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Eine Rechtsmittelbelehrung ist nur dann wirksam, wenn sie von den zuständigen Richtern unterschrieben ist.
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Eine Rechtsmittelbelehrung ist die mündliche oder schriftliche Erklärung, dass und wie eine Entscheidung (etwa ein Verwaltungsakt) durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann.
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Die Folgen falscher oder fehlender Rechtsmittelbelehrungen sind differenziert und hängen vom jeweiligen Fehler ab.
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