Definitionen von „Rechtsmittelbelehrung“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Rẹchts·mit·tel·be·leh·rung

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Da Verkehrszeichen nicht mit Rechtsmittelbelehrungen versehen sind, beginnt die einjährige Anfechtungsfrist, sobald der Verkehrsteilnehmer erstmals von der durch das Verkehrszeichen ausgedrückten Anordnung betroffen ist (sog.

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Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung muss der Vorsitzende den Angeklagten auch darüber belehren, dass er trotz der getroffenen Verständigung frei ist in seiner Entscheidung, Rechtsmittel einzulegen (S. 3 StPO).

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In Abgrenzung zur Rechtsmittelbelehrung wird Rechtsbehelfsbelehrung (dann im engeren Sinn) auch die Rechtsbehelfsbelehrung im weiteren Sinn genannt, die andere Rechtsbehelfe als Rechtsmittel betrifft.

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Die Rechtsmittelbelehrung muss angeben, ob der Bescheid einem weiteren Rechtszug unterliegt, wenn ja, wann und wo das Rechtsmittel eingebracht werden muss.

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Die Rechtsmittelbelehrung muss inhaltlichen Anforderungen genügen (Abs.

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5 Satz 1 ArbGG die Verpflichtung, „alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen“ mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

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Eine Rechtsmittelbelehrung ist die mündliche oder schriftliche Erklärung, dass und wie eine Entscheidung (etwa ein Verwaltungsakt) durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann.

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Die Klagefrist beträgt einen Monat ab Zustellung des ablehnenden Bescheids, wenn dem Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt ist.

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Wird in der Rechtsmittelbelehrung die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels entgegen der objektiven Rechtslage erklärt, so führt dies nicht zur Statthaftigkeit eines objektiv falschen Rechtsmittels.

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Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist gilt gemäß § 44 Satz 2 StPO als unverschuldet, wenn eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist.

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