Definitionen von „Rechtsmittelinstanz“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Rẹchts·mit·tel·in·s·tanz

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Wie auch bei der Verfassungsgerichtsbarkeit ist die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Sinne der Gewaltenteilung wesentlich für ihre Abgrenzung von anderen Formen von Rechtsmittelinstanzen.

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Erste Rechtsmittelinstanz kann eine Verwaltungsbehörde (Gemeinderat, kantonales Departement, in Ausnahmefällen die Regierung) oder ein Gericht (Versicherungsgericht, Verwaltungsrekurskommission) sein.

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Die zwei Zivilkammern entscheiden hauptsächlich als Rechtsmittelinstanz über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheide unterer Instanzen.

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Eine Rechtsmittelinstanz bestand insofern nicht.

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In der Rechtsmittelinstanz wurden zwei Verurteilungen in Schuldsprüche ohne Verhängung einer Strafe umgewandelt sowie die gegen zwei Angeklagte verhängten Haftstrafen abgesenkt.

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Das Bundesgericht war grundsätzlich die Rechtsmittelinstanz für die Anwendung von Bundesrecht, d. h., die kantonalen Rechte wurden normalerweise nicht berücksichtigt.

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Das oberste Gericht dient als Rechtsmittelinstanz.

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In einigen Kantonen besteht eine weitere kantonale Rechtsmittelinstanz in der Form eines Verfassungs- oder (bis Ende 2010) Kassationsgerichts.

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Einen Schwerpunkt der rechtspflegerischen Tätigkeit stellt die freiwillige Gerichtsbarkeit dar, in der Richter – von Ausnahmen abgesehen – nur noch in der Rechtsmittelinstanz tätig werden.

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Vor Prozessbeginn war angekündigt worden, dass dieser nach italienischem Strafprozessrecht erfolgen werde, welches zwei Rechtsmittelinstanzen vorsieht.

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