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Übersetzungen für „Rechtsbeschwerde“ im Deutsch » Italienisch-Wörterbuch (Springe zu Italienisch » Deutsch)

Rechtsbeschwerde SUBST f

Rechtsbeschwerde

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.
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Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof war möglich und ist von der Generalstaatsanwaltschaft genutzt worden.
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Im Jahr 2014 hat sie 390 Revisionen, 1.260 Rechtsbeschwerden, 2.264 Beschwerden gegen Verfahrenseinstellungen der landgerichtlichen Staatsanwaltschaften, 1.086 gerichtliche Beschwerden und 214 Haftprüfungen bearbeitet.
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Unter bestimmten Voraussetzungen kann gegen die Entscheidung des Amtsgerichts mit der Rechtsbeschwerde das Oberlandesgericht als nächste Instanz angerufen werden.
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Gegen Eilentscheidungen (einstweilige Anordnung oder Arrest) findet auch hier keine Rechtsbeschwerde statt.
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Die Rechtsbeschwerde ersetzte 2009 die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht.
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Das Unternehmen legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein.
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Wie die Revision ist die Rechtsbeschwerde unter Ausschluss der Tat- auf die Rechtsfrage beschränkt (Abs.
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Die Rechtsbeschwerde muss vom Beschwerdegericht, dem Berufungsgericht oder vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug zugelassen worden sein.
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1 EGGVG nur dann die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.
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