Gesetzesvorlage im PONS Wörterbuch

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Deutsch
Beschlossene Gesetzesvorlagen bedürfen der Zustimmung des Gouverneurs, der Beschlüsse unterzeichnet und ausfertigt.
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Die Länderkammer konnte Gesetzesvorlagen einbringen und hatte ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer, konnte dann jedoch von der Volkskammer überstimmt werden.
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Hauptaufgabe des Senats gemäß der Verfassung ist die Revision und Überprüfung von Gesetzesvorlagen, die aus der Nationalversammlung kommen, aber auch der Entwurf von Gesetzen.
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Die Volksabstimmung kann eine durch Volksbegehren eingebrachte Gesetzesvorlage, die der Landtag nicht unverändert zustimmen möchte, zum Gegenstand haben.
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Weitere Aufgaben des VdR sind die Interessenvertretung, der Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedern und die Erarbeitung von Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen.
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Wenn die Abstimmenden der Gesetzesvorlage mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben, erlangt sie in jedem Fall Gesetzeskraft, unabhängig von der Wahlbeteiligung.
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Dabei stimmte eine Mehrheit von 58,8 Prozent gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanzierung des Projektes.
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Gesetzesvorlagen müssen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens von beiden Kammern des Parlaments (Repräsentantenhaus und Senat) gebilligt werden.
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Für diese Aufgaben ist u. a. der Ingenieurausschuss eingerichtet, der im Auftrag des Hauptvorstandes Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen, neuen Richtlinien und Ausbildungsvorhaben erarbeitet.
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Während seiner Amtszeit legte er Vetos bezüglich einiger Gesetzesvorlagen ein, was zu einer Absenkung des Staatsdefizits half.
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