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Übersetzungen für „Allgemeinverfügung“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

Ạllgeme̱i̱nverfügung <‑, ‑en> SUBST f JUR

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Deutsch
In diesem Bereich wird zwischen (Einzel-)Verfügung und Allgemeinverfügung unterschieden.
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Gleichzeitig ordnete der Landrat die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung an.
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Die Absonderung in häuslicher Quarantäne für Erkrankte und Kontaktpersonen wurde örtlich begrenzt durch Allgemeinverfügung angeordnet.
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Dieses besagt, dass der Berliner Senat acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr per Allgemeinverfügung festsetzen kann.
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Die Allgemeinverfügung wurde nach ihrem Auslaufen nicht verlängert, da die gewünschte Wirkung eingetreten sei.
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Zitat: „Die Allgemeinverfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
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Nicht zur Rechtsetzung zählt die Regelung von konkreten Einzelfällen, beispielsweise durch Verwaltungsakt oder Allgemeinverfügung.
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1 IfSG durch Allgemeinverfügung, sondern gem.
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Die Kontaktbeschränkung könne prinzipiell nicht in Form einer Allgemeinverfügung ergehen, weil sie einen unbestimmten Personenkreis betreffe.
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Der Inhalt der Rechtsfolge kann abstrakt (Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm) oder konkret auf einen Einzelfall bezogen sein (Einzelverfügung, Einzelfallentscheidung).
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