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Übersetzungen für „Allgemeinverfügung“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

Allgemeinverfügung <-, -en> SUBST f JUR

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Deutsch
Der Inhalt der Rechtsfolge kann abstrakt (Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm) oder konkret auf einen Einzelfall bezogen sein (Einzelverfügung, Einzelfallentscheidung).
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Dieses besagt, dass der Berliner Senat acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr per Allgemeinverfügung festsetzen kann.
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Der südöstliche Teil ist gemäß einer Allgemeinverfügung der Stadt geschützt.
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Denkbar bei der Regelung in Grillplatzordnungen sind etwa die Rechtsformen von Gemeindesatzungen, Polizeiverordnungen oder auch Allgemeinverfügungen in Form von lediglich auf den Plätzen aufgestellten Schildern.
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In der Folge reagierte das Landratsamt mit einer Allgemeinverfügung, die strengere Beschränkungen regelte.
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Gleichzeitig ordnete der Landrat die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung an.
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Die Kontaktbeschränkung könne prinzipiell nicht in Form einer Allgemeinverfügung ergehen, weil sie einen unbestimmten Personenkreis betreffe.
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Die Absonderung in häuslicher Quarantäne für Erkrankte und Kontaktpersonen wurde örtlich begrenzt durch Allgemeinverfügung angeordnet.
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Die Maßnahmen sind bei Erreichen der dementsprechenden Fallzahlen zwingend vom zuständigen Gesundheitsamt durch Allgemeinverfügung anzuordnen.
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Er ist seiner Rechtsnatur nach eine besondere Art der Allgemeinverfügung und damit ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG.
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