Übersetzungen für „Eilzuständigkeit“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

E̱i̱lzuständigkeit <‑, ‑en> SUBST f JUR

Eilzuständigkeit

ustanawianie nt aktów prawnych w trybie przyspieszonym

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Die Polizei darf diese Maßnahmen nur durchführen, wenn sie hierfür die vorherige Gestattung durch einen Richter oder Staatsanwalt besitzt (Richtervorbehalt); Ausnahmen bestehen im Rahmen der so genannten Eilzuständigkeit.

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Diesen sind bestimmte Eilzuständigkeiten bei der Strafverfolgung eingeräumt.

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In derartigen Fällen ist eine polizeiliche Eilzuständigkeit gegeben.

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Nur wenn die Sicherheitsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig einschreiten können, ist die Polizei zuständig (Eilzuständigkeit).

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In der deutschen Systematik der verfahrensrechtlichen Zuständigkeit stellt sie einen Unterfall der Eilzuständigkeit dar.

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Im Rahmen der Eilzuständigkeit vertritt die deutsche Polizei auch Interessen anderer Ämter.

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Ist die Polizeibehörde nicht bzw. nicht rechtzeitig erreichbar, gilt die Eilzuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes für unaufschiebbare vorläufige Maßnahmen.

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Bestimmte Regelungen der Eilzuständigkeit gewährleisten wiederum, dass in Ausnahmefällen – insbesondere bei Gefahr im Verzug – den Behörden zumindest ein vorläufiger Eingriff erlaubt ist (sog.

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