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Übersetzungen für „Rechtsverordnungen“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

Rẹchtsverordnung <‑, ‑en> SUBST f JUR

Beispielsätze für Rechtsverordnungen

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
upoważnienie do wydawania rozporządzeń

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Der Bundesrat kann außerdem der Bundesregierung Vorlagen für den Erlass von Rechtsverordnungen zuleiten und sie somit auffordern, Rechtsverordnungen zu erlassen oder zu ändern.
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Die Durchführung des Tierseuchengesetzes und der ergänzenden Rechtsverordnungen war Sache der zuständigen Landesbehörden.
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Unter Regelungsvorhaben ist vor allem der Erlass von Gesetzen und Rechtsverordnungen zu verstehen.
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In drei Rechtsverordnungen hat die Bundesregierung die Vorschriften des 2007 novellierten Fluglärmgesetzes zur Regelung des passiven Schallschutzes und für Entschädigungsleistungen weiter konkretisiert.
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Daneben werden das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz und einige weitere Steuergesetze und Rechtsverordnungen geändert.
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1 VwGO aufgezählte technische Großprojekte zum Gegenstand haben, für Verfahren gegen Vereinsverbote sowie für verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren gegen autonome Satzungen und Rechtsverordnungen.
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Der Abschnitt enthält ferner verschiedene Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen.
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Amtshandlungen des Königs, wie die Unterzeichnung von Gesetzen oder königliche Beschlüsse (zum Beispiel die Parlamentsauflösung, Rechtsverordnungen) müssen durch mindestens einen Minister oder Staatssekretär gegengezeichnet sein.
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Auch für die berufliche Fortbildung kann das Bundeswirtschaftsministerium Rechtsverordnungen erlassen.
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Das Soldatengesetz ermächtigt die Bundesregierung, bestimmte Sachverhalte durch Rechtsverordnungen zu konkretisieren.
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