Nichtigkeit im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Nichtigkeit im Rumänisch»Deutsch-Wörterbuch

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nulitate

Nichtigkeit f

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Deutsch

4 PatG, wonach "die Klage" wegen Erklärung der (vollständigen oder teilweisen) Nichtigkeit "beim Patentgericht schriftlich zu erheben" ist.

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2 VwVfG genannten Fälle führen in jedem Fall zu Nichtigkeit (sog.

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Daneben steht der Begriff der rückwirkenden Nichtigkeit für Willenserklärungen, die im Wege einer begründeten Anfechtung beseitigt werden.

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Der Körper lenkt die Aufmerksamkeit der Seele vom Weisheitsstreben ab und auf unzählige Nichtigkeiten hin.

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Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der angegriffene Hoheitsakt Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt, hebt es ihn grundsätzlich auf (Nichtigkeit).

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Dieses Recht darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden (also auch keine Vernehmung der Hilfskräfte etc.

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Die Verkennung des Betriebsbegriffs, d. h. seiner konkreten Anwendung, führt fast nie zu einer Nichtigkeit.

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Ein Fehler, der zur Nichtigkeit führt, kann in der Missachtung eines Formerfordernisses liegen.

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Das Wucherverbot und die Nichtigkeit sittenwidriger Rechtsgeschäfte sollten dabei Verfassungsrang erhalten.

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Gemäß dieser Vorschrift wird ein eingetragenes Design gelöscht "auf Grund eines unanfechtbaren Beschlusses oder rechtskräftigen Urteils über die Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit".

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