Verfassungsklage im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Verfassungsklage im Deutsch»Serbisch-Wörterbuch

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Deutsch
Unterstützt wurde er mit seiner Verfassungsklage durch die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“.
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Zur Verfassungsklage gegen das Gesetz äußerte sie sich während des Klagverfahrens optimistisch; sie sei überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße.
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2018 reichte sie Verfassungsklage ein, weil die Große Koalition die Parteienfinanzierung aus der Staatskasse erhöhte, nachdem die Parteispenden rückläufig waren.
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Unabhängig davon haben neun Bundesländer angekündigt, ebenfalls Verfassungsklage zu erheben.
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Der Landtag erhält mehr Rechte und kann zukünftig die Regierung dazu zwingen, Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
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Eine Verfassungsklage wegen des Verstoßes gegen das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit erreichte, dass die Verpflichtung zum Gebrauch der Ersatzwörter gestrichen wurde.
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Ehrenhauser ist Mitunterzeichner der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.
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Gerade dieser Personenkreis strengte mehrere Verfassungsklagen gegen den Art.
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Eine Verfassungsklage in Form einer Klage ist in vielen anderen Staaten eine unzulässige Erweiterung des fachgerichtlichen Instanzenzuges.
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1951 hatte die badische Regierung eine Verfassungsklage gegen den Abstimmungsmodus angestrengt.
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